Rechtsanwälte Binzberger

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Ein Eingriff in wesentliche Teilbereiche des Elternrechts ist unbedingt erforderlich, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und dies auf ein Fehlverhalten der Eltern und ein gravierendes Erziehungsversagen schließen lässt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.02.2011
Erteilt ein Rechtsanwalt wegen Ehescheidung und Folgesachen Beratungshilfe hinsichtlich Sorgerecht, Umgang, Hausratszuteilung und vermögensrechtlicher Regelungen, so sind darin nach dem OLG Dresden mehrere selbstständig abrechnungsfähige Angelegenheiten zu sehen.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2011
Gehören zunächst beide Elternteile der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und wird ein Elternteil aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft aus der Religionsgemeinschaft ausgeschlossen, so kann unter Umständen das gemeinsame Sorgerecht entzogen werden und nur einem Elternteil zugewiesen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.01.2011
Ein Rechtsanwalt und Berufsvormund kann, trotz seines Anspruches auf Vergütung und Aufwendungsersatz für anwaltliche Tätigkeiten nach den Vorschriften des BGB und des Gesetztes über die Vergütung von Vormünden und Betreuern, Prozesskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Trägt der betreuende Elternteil die Kosten für den Besuch eines Hortes durch das Kind, so sind diese Kosten erwerbsmindernd zu berücksichtigen und als Betreuungskosten vom Einkommen abzuziehen, mithin dient der Besuch eines Hortes dazu, dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsmöglichkeit zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.01.2011
Muss ein Elternteil Barunterhalt für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind leisten, so kann im Einzelfall ein Vorwegabzug bei der Bemessung der Haftungsanteile für ein gemeinsames privilegiert volljähriges Kind vorgenommen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.01.2011
Der umgangsberechtigte Elternteil hat einen Anspruch auf regelmäßige Übernachtungen des Kindes, auch wenn die Wohnverhältnisse ungünstig sind, weil ein Kinderbett fehlt, die Wohnverhältnisse beengt sind und eine Beeinträchtigung durch Zigarettenrauch vorliegt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.01.2011
Eine in Pakistan mittels eines Vertreters geschlossene Ehe ist in Deutschland im Eheregister beurkundungsfähig.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 08.12.2010
Für die gerichtliche Anordnung, eine Psychotherapie zur Verbesserung der elterlichen Erziehungsfähigkeit zu machen, ist eine klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage erforderlich.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2010
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot zur Mutter der gemeinsamen Kinder ist bei gemeinsamem Sorgerecht nicht schon allein deshalb unverhältnismäßig, weil es das Elternrecht des Verurteilten hinsichtlich der gemeinsamen Kinder in tatsächlicher Weise einschränkt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 15.11.2010
 
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